Recht

Sicherheit im Namen des Volkes.

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26.4.2018 (bz) – Bei Fragen der Sicherheit stellt sich oft auch die Rechtsfrage. Es gibt jede Menge an Gerichtsurteilen, die den Bereich der Sicherheit betreffen. Ein paar Beispiele.

 

 

Bibertötung bei Gefahr für die öffentliche Sicherheit

Im Internet gibt es diverse Plattformen, auf denen zusammenfassend Gerichtsurteile präsentiert werden. Erstaunlich oft geht es darin um Sicherheitsfragen, wie die folgende Übersicht beispielhaft dokumentieren soll. Es lohnt sich also für Sicherheitsverantwortliche, von Zeit zu Zeit einmal in solche Urteilsplattformen hineinzuschauen und gezielt nach Stichworten (z. B. "Brandschutz" oder "Videoüberwachung") zu suchen.

Alternativ bietet sich natürlich auch die Recherche im Bundesgesetzblatt, das vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz angeboten wird, an. Hier gibt es sowohl eine kostenpflichtige Abonnentenversion (mit Such- und Komfortfunktionen) als auch einen kostenlosen Bürgerzugang. Beim Bundesanzeiger ist die Suche kostenlos – Sie müssen jedoch Recherchekenntnisse besitzen, um nicht in der Menge der angezeigten Treffer unterzugehen (das Suchwort "Brandschutz" findet z. B. Jahresabschlüsse von Unternehmen, die das Wort in der Firmierung tragen).

 

Wichtiger Hinweis für die folgenden Beispiele:

Die Urteile geben wir hier stark zusammenfassend wieder, um Ihnen beispielhaft einen schnellen Überblick zu bieten. Das jeweilige Urteil ist jedoch stets im Gesamtzusammenhang zu sehen. Auch konnte nicht im Einzelfall geprüft werden, ob mittlerweile nicht ein aktuelleres Urteil vorliegt.

 

IMMOBILIENBESCHILDERUNG

Der Infodienst Recht und Steuern der LBS sammelte allein acht Gerichtsurteile zum ordnungsgemäßen Einsatz von Hinweis- und Warnschildern rund um Immobilien.

 

ARBEITSSCHUTZ

Das Amtsgericht München verurteilte einen Gerüstbauer zu eine Geldbuße von 1.200 Euro, weil dieser seine Mitarbeiter und sich selbst nicht gegen ein Abstürzen gesichert hatte.

 

BETRUG

Ein Syrer, der die Terrormiliz Islamischer Staat um 180.000 Euro betrogen hatte, wurde dafür nach zwei für ihn vergeblichen Revisionen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt.

 

BRANDSCHUTZ

Ein Insasse einer JVA klagte, der Brandschutz in den Hafträumen sei nicht gewährleistet, da die Haftraumdecken aus einer nicht als F-90 ausgestatteten Holzkonstruktion beständen. Die Klage wurde abgewiesen.

 

Bei trotz durchgeführten Maßnahmen zur Verbesserung immer noch mangelhaftem Brandschutz dürfen die 28 Zimmer eines Hotels gesperrt werden.

 

Hier bot jemand auf einer Homepage Dienstleistungen im vorbeugenden Brandschutz an und verlinkte auf zwei bekannte Brandschutzverbände, ohne dort selbst Mitglied zu sein. Dies wurde bei Androhung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 250.000 Euro untersagt.

 

Wenn Gebäude in einem Wochenendhausgebiet wegen schlechter Wegebeschaffenheiten von der Feuerwehr nicht in der erforderlichen Einsatzgrundzeit erreichbar ist, darf die Verbandsgemeindeverwaltung den weiteren Aufenthalt darin untersagen.

 

FAHNDUNG

Der Fahndungsaufruf der BILD-Zeitung ("Gesucht! Wer kennt diese G20-Verbrecher? Sachdienliche Hinweise bitte an die nächste Polizeidienststelle") griff laut Landgericht Frankfurt/M. in das Persönlichkeitsrecht der Klägerin ein und war somit unzulässig.

 

DATENSCHUTZ

Für den Erhalt einer unerwünschten Werbe-E-Mail können Kaufleute untereinander zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 3.000 Euro verpflichtet werden.

 

MARKENRECHT

Eine Firma, die sich im Bereich des Sicherheits- und Gesundheitsschutzes sowie des Brandschutzes und im Baumanagement betätigt, darf sich nicht als "Erster Privater TÜV" vermarkten.

 

ÖFFENTLICHE SICHERHEIT

Gehen von Bibern erhebliche wirtschaftliche Schäden oder Gefahren für die öffentliche Sicherheit aus, dürfen sie unter ganz bestimmten Voraussetzungen gefangen und getötet werden.

 

Der Europäische Gerichtshof stellt fest, dass ein Asylbewerber aus Gründen der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung inhaftiert werden darf, was nicht gegen das Schutzniveau der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoße.

 

PERIMETERSCHUTZ

Wer einen blickdichten Zaun zum Nachbargrundstück errichtet, sollte wissen, dass er sich unter Umständen mit dem sogenannten Verunstaltungsgebot auseinandersetzen muss.

 

TERRORABWEHR

Das Verwaltungsgericht Berlin entschied im vergangenen Dezember, dass die Veranstalterin eines Weihnachtsmarktes keinen "Grundschutz gegen unbefugtes Befahren … " (als Abwehr von Terroranschlägen) gewährleisten müsse.

 

VIDEOÜBERWACHUNG

In einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis geht es bei einem sehr komplexen Sachverhalt um die Zulässigkeit einer Videoüberwachung in einer Apotheke, in der es zum Diebstahl von 40.000 Euro aus einer Kasse gekommen war.

 

Da eine Kamera zur Wildbeobachtung keine Unterscheidung vornehme, ob es sich bei einem Objekt um einen Menschen oder ein Tier handele, falle sie unter das Bundesdatenschutzgesetz.

 

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bz@sicherheits-berater.de (Bernd Zimmermann)