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Nur keine Panik wegen der DSGVO?

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30.5.2018 (bz) – Sicherheits-Berater direkt hat für Sie nachfolgend Links zu den Datenschutzbeauftragten aller Bundesländer, zu deren DSB-Meldeseiten und zu Statements bzgl. der Sanktionierung von DSGVO-Verstößen gesetzt.

 

"Sanktionen nur mit Augenmaß".

Die Panik davor, seit dem 25. Mai wegen fehlenden oder fehlerhaften Datenschutzes von den Aufsichtsbehörden bestraft zu werden, scheint groß zu sein im Lande. Sicherheits-Berater direkt empfiehlt, sich im Zweifelsfall die Originalbestimmungen zu den medienwirksam genannten Sanktionsmöglichkeiten anzusehen: Leitlinien für die Anwendung und Festsetzung von Geldbußen im Sinne der Verordnung (EU) 2016/679. Denn: "Das vorliegende Dokument ist zur Verwendung durch die Aufsichtsbehörden bestimmt, damit diese für eine bessere Anwendung und Durchsetzung der Verordnung sorgen können." In dem Papier wird thematisiert, dass ein möglichst einheitliches Vorgehen der Aufsichtsbehörden bei der Verhängung der Geldbußen sicherzustellen ist. Das lässt den Schluss zu, dass die einzelnen Aufsichtsbehörden (der Bundesländer) kaum mit der Verhängung drakonischer Strafen vorpreschen werden. Zitat: "Die kohärente Anwendung von Geldbußen in der Europäischen Union ist ein noch in der Entwicklung befindlicher Prozess. Die Aufsichtsbehörden sollten bei der Anwendung derartiger Maßnahmen zusammenarbeiten, damit die Kohärenz kontinuierlich verbessert wird."

Landesabhängige Sanktionierungsfreudigkeit

Eine Zusammenarbeit ist nicht nur zwischen den EU-Ländern nötig, sondern auch zwischen den Bundesländern in Deutschland. Hier herrscht ein ziemlich buntes Treiben. So gibt es Bundesländer, die zum Beispiel eine Onlineseite für die Meldung eines Datenschutzbeauftragtes (DSB) eingerichtet haben (Achtung: Meldeverpflichtung erst ab zehn Personen, die mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind). Andere bieten nur ein Formular zum Ausdrucken und Versenden. Und vereinzelte Bundesländer bzw. deren Bundesbeauftragte für Datenschutz haben es bis heute (28. Mai) noch nicht geschafft, Derartiges anzubieten. Auch sind die offiziellen Äußerungen einzelner Landesdatenschutzbeauftragten bezüglich ihrer Sanktionierungsfreudigkeit ganz unterschiedlich: So gibt Ihnen z. B. NRW noch bis Ende des Jahres Zeit, Ihren DSB zu melden.

Von Zurückhaltung bis zu Gnadenlosigkeit

Wer die aktuellen Pressemitteilungen der einzelnen Datenschutzbeauftragten der Länder durchforstet, stellt fest, dass sie sich mehr oder weniger wörtlich am zurückhaltenden Tenor einer Presseinformation der Datenschutzkonferenz DSK vom 25. Mai orientieren. Überschrift: "Vorsicht, aber keine Panik!" Es gibt aber auch Datenschutzbeauftragte, die kein Statement zu Sanktionen abgeben. Hier darf fleißig spekuliert werden. Keinen Spielraum für ein zurückhaltendes Sanktionierungsverhalten scheint der Thüringer Landesbeauftragte zu sehen, der sich als Hardliner positioniert. Hier ist also durchaus Vorsicht geboten. Beruhigend für Handwerksfirmen, Vereine, Parteien, Fotografen etc. wirken dürfte dagegen die Lektüre des folgenden Beitrags, den der Sächsische Datenschutzbeauftragte online gestellt hat: "DS-GVO: Missverständnisse und Fehleinschätzungen".  

Entwarnung von höchster Stelle

Natürlich sollte auch das Wort der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff, gelten. Diese wurde in den letzten Tagen von vielen Zeitungen mit folgenden Worten zitiert, die der Bayerische Rundfunk im Film dokumentiert hat:

"Auch die Angst vor Bußgeldern wird immer wieder so als Schreckensszenario in den Raum gestellt. Nun sind aber die Aufsichtsbehörden nicht ab dem 26. – ich sag‘ immer so liebevoll – mit der Registrierkasse unterwegs, um die Bußgelder einzusammeln."

Zitatquelle: BR MEDIATHEK, ab 1:03 min.

Das heißt nicht, dass den Buchstaben der DSGVO nicht Folge zu leisten ist. Aber Panik ist ebenfalls nicht angebracht.

Übersicht:
die DatenschutzbeauftragteN der Bundesländer 

Sicherheits-Berater direkt hat alle Internetpräsenzen der Landesdatenschutzbeauftragten zusammengetragen, damit Sie nicht lange suchen müssen. Über die nachfolgenden Link gelangen Sie schnell dorthin, erfahren überdies, wo Sie ihren DSB melden können und wie man in Ihrem Bundesland zu Sanktionen steht:

Baden-Württemberg

Zum Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit

Informationen zur Datenschutz-Grundverordnung

Zur DSB-Meldeseite

Pressemitteilung vom 25. Mai 2018:
"Unerwähnt bleibt dabei oft, dass die Verordnung den Aufsichtsbehörden einen ganzen ‚Werkzeugkasten‘ in die Hände gegeben hat, um jeden Einzelfall datenschutzrechtlicher Missstände angemessen beheben zu können. Geldbußen sind darin nur eine von vielen Möglichkeiten. An erster Stelle steht auch in Zukunft die Beratung."

 

Bayern

Zum Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht

Pressemitteilung zu Informationen zur Datenschutz-Grundverordnung;

Freischaltung der DSB-Meldeseite in Kürze
Verlängerung der Meldefrist bis 31. August 2018
Bitte keine Papierform wählen

Keine aktuelle Aussage, wie und ob man in Bayern sanktionieren will, aber Vorhalten des "Kurzpapier Nr. 2 Aufsichtsbefugnisse/Sanktionen" der Datenschutzkonferenz DSK.

 

Berlin

Zur Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

Informationen zur Datenschutz-Grundverordnung

Zur DSB-Meldeseite

Pressemitteilung vom 25. Mai 2018:
"Neues Datenschutzrecht: Vorsicht, aber keine Panik! ( … ) Geldbußen sind darin nur eine von vielen Möglichkeiten. An erster Stelle steht die Beratung. Auch von Sanktionen werden die Aufsichtsbehörden Gebrauch machen – jedoch mit Augenmaß."

 

Brandenburg

Zur Landesbeauftragten für den Datenschutz
und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg

Informationen zur Datenschutz-Grundverordnung 

Zur DSB-Meldeseite

Pressemitteilung vom 24. Mai 2018:
"Nicht zuletzt kann die Aufsicht gezielter eingreifen, wenn etwas schiefgeht."

 

Bremen

Zur Landesbeauftragten für Datenschutz

Informationen zur Datenschutz-Grundverordnung 

Keine DSB-Meldeseite

Keine Aussage zu Sanktionen

 

Hamburg

Zum Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

Informationen zur Datenschutz-Grundverordnung

Zur DSB-Meldeseite (PDF-Formular zum Ausfüllen, Ausdrucken und Versenden)

Pressemitteilung vom 24. Mai 2018
" ( … ) besonderes Augenmaß gerade seitens der Aufsichtsbehörden. ( … ) Bußgelder ( … ) nur die ultima ratio ( … ) ."

 

Hessen

Zum Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

Informationen zur Datenschutz-Grundverordnung

Zur DSB-Meldeseite

Hinweis vom 14. Mai 2018 zur DSB-Meldepflicht:
"Wir gehen davon aus, dass Verantwortliche und Auftragsverarbeiter ihrer Mitteilungspflicht nunmehr innerhalb von 3 Monaten nachkommen."

Pressemitteilung vom 25. Mai 2018:
"Wer sich aber schon bestens datenschutzkonform verhält, hat nichts zu befürchten. Die grassierende Panikmache ist nicht gerechtfertigt."

 

Mecklenburg-Vorpommern

Zum Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern

Informationen zur Datenschutz-Grundverordnung

Zur DSB-Meldeseite

Pressegespräch des Landesbeauftragten für den 25. Mai angekündigt. Auch das Thema "Abmahnanwälte" angekündigt. Allerdings bis 28. Mai noch keine Veröffentlichung der Ergebnisse zu finden.

 

Niedersachsen

Zur Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen

Informationen zur Datenschutz-Grundverordnung

Noch keine DSB-Meldeseite, jedoch Hinweis:
"Der Online-Service ( … ) wird aber erst nach dem 25. Mai 2018 verfügbar sein. Daher verlängert sich die Meldefrist für die Verantwortlichen über den 25.05.2018 hinaus. Steht der Online-Service zur Verfügung, so besteht noch ausreichend Zeit, um seiner Meldepflicht gegenüber der LfD Niedersachsen nach Art. 37 Abs. 7 DS-GVO nachzukommen. Wir bitten die Verantwortlichen von einer Meldung in Papierform oder per Mail abzusehen."

Pressemitteilung vom 24. Mai 2018
"Die Abmahnung ist kein Rechtsdurchsetzungsinstrument des Datenschutzrechts und insbesondere auch kein Vollzugsmittel der Datenschutzaufsichtsbehörden. Die Abmahnung ist ein Instrument des Wettbewerbsrechts. ( … ) Das Risiko einer Abmahnung wird daher von der DS-GVO nicht beeinflusst."

 

Nordrhein-Westfalen

Zur Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen

Informationen zur Datenschutz-Grundverordnung

Zur DSB-Meldeseite (Vorabregistrierung nötig)

Hinweis:
"Wir beabsichtigen, unterlassene Meldungen der Kontaktdaten der/des Datenschutzbeauftragten während einer Übergangszeit bis zum 31.12.2018 nicht als Datenschutzverstöße zu verfolgen oder zu ahnden."

 

Rheinland-Pfalz

Zum Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz

Informationen zur Datenschutz-Grundverordnung

Zur DSB-Meldeseite

Pressemitteilung vom 24. Mai 2018:
"Unser Augenmerk liegt ( … ) nicht auf der Verhängung von Sanktionen. Allerdings schrecken wir davor auch nicht zurück, wenn wir von erheblichen Verstößen erfahren. Der Schwerpunkt ( … ) Bearbeitung von Beschwerden ( … ) Abfragen bei Gruppen von Verantwortlichen nach dem Stand der Umsetzung ( … )."

 

Saarland

Zum Unabhängigen Datenschutzzentrum Saarland

Informationen zur Datenschutz-Grundverordnung

Zur DSB-Meldeseite

Kein Statement zum Umgang mit Sanktionen

 

Sachsen

Zum Sächsischen Datenschutzbeauftragten

Informationen zur Datenschutz-Grundverordnung

Noch keine DSB-Meldeseite – stattdessen Meldeformular zum Ausdrucken und Einsenden

Presseerklärung vom 25. Mai 2018:
"Meine Behörde erkennt die Verantwortung zur Beratung betroffener Personen und der kleinen und mittelständischen sächsischen Unternehmen. Ich möchte, dass meine Dienststelle nicht nur als Aufsichtsbehörde, sondern auch als Dienstleister wirken kann."

Hinweis: In § 19 des Sächsischen Datenschutzdurchführungsgesetzes vom 26 April 2018 sind die Befugnisse des Sächsischen Datenschutzbeauftragten beschrieben.

 

Sachsen-Anhalt

Zum Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt

Informationen zur Datenschutz-Grundverordnung

Zur DSB-Meldeseite

Kein Statement zum Umgang mit Sanktionen

 

Schleswig-Holstein

Zum Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein

Informationen zur Datenschutz-Grundverordnung

Zur DSB-Meldeseite

Pressemitteilung vom 25. Mai 2018:
"Es besteht kein Grund für Hysterie und Panik. ( … ) Die Grundverordnung ist auf Skalierbarkeit ausgerichtet und damit ebenso für große Datenverarbeiter, umfangreiche Rechtsverstöße und kriminellen Vorsatz geeignet wie für die kleinen Datenpannen, die möglicherweise trotz überzeugender Bemühungen nicht vermieden werden konnten."

 

Thüringen

Zum Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Informationen zur Datenschutz-Grundverordnung

Zum DSB-Formular (Formular zum Ausfüllen, Ausdrucken und Versenden)

Hinweis zur Meldung des Datenschutzbeauftragten

Der Thüringer Landesbeauftragte scheint ein echter Hardliner zu sein. Er verlinkt auf eine Meldung der Nachrichtenseite insuedthueringen.de, die ihn mit den Worten zitiert, er lehne eine weitere "Schonfrist" ab.

 

Kontakt zur Redaktion:
bz@sicherheits-berater.de (Bernd Zimmermann)